Im Fluss

26. Februar 2009

Warum Europa so schwach ist

Am Dienstag war in der lächerlich altmodisch benamsten aber trotzdem immer hörenswerten Sendung „Echo der Zeit“ die Rede davon, wie die osteuropäischen Wirtschaften unter der Kreditklemme leiden. Das Problem dabei ist, dass Firmen in den neuen EU-Ländern Schwierigkeiten haben, Kapital von Banken zu erhalten, deren Hauptsitz in Westeuropa liegt.

Zwar erhalten all diese Banken Geld und Garantien vom Staat, aber eben vom falschen Staat, nämlich vom Staat, in dem sie beheimatet sind. Und diese Staaten sagen ihren Banken: „Wenn wir euch schon Geld geben, dann wollen wir auch,  dass es in unserem Land bleibt. Also keine Investitionen im Ausland machen bitte!“

Die gleiche Situation zeigte sich ja neulich auch in der Automobilbranche. Nicolas Sarkozy will mit Steuergeld die französische Autoindustrie retten. Er fordert aber, dass die Autofirmen ihre Fahrzeuge dann auch wirklich in Frankreich mit französischen Teilen anfertigen und nicht etwa in Tschechien oder Polen oder wo auch immer.

Ob die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft sinnvoll sind oder nicht? Wer, ausser die Ideologen von  links und rechts, weiss das schon? Viel interessanter aber ist die Frage, ob es wirklich der französische, der deutsche oder der britische Staat (oder die Schweiz, aber lassen wir das einmal) sein soll, der den ums Überleben kämpfenden Firmen unter die Arme greift.

Denn wenn diese Staaten das tun, dann können sie ganz legitimerweise sagen: „Deutsches Geld bitte nicht ins Ausland weiter geben.“ Doch das ändert nichts daran, dass die Abhängigkeiten viel grösser sind: Es ist eben nicht nur die deutsche Volkswirtschaft, die von ihren Banken abhängt. Und umgekehrt, kann es den Deutschen nicht egal sein, wenn in Osteuropa alles den Bach hinunter geht. Denn die Volkswirtschaften sind eng verflochten, und wenn Osteuropa zahlungsunfähig wird, muss Westeuropa sowieso Geld einschiessen, um sich selbst zu helfen.

Folglich gibt es nur einen Strang, an dem man ziehen müsste, um den Knoten aufzulösen statt ihn fester zu ziehen: Eine Gemeinschaftskasse sollte für die „Bail-Outs“, die finanziellen Rettungsaktionen, zuständig sein. Denn wenn alle gemeinsam zahlen, kann niemand mehr alleinigen Anspruch auf Gegenleistungen erheben. Da wir ohnehin alle im selben Boot sitzen, wird nur eine Übertragung aller „Bail-out“-Kompetenzen an die EU der Situation gerecht.

Natürlich ist das im Moment völlig unrealistisch. Nicht nur, weil Europas oberster Währungshüter, Jean-Claude Trichet, aus ideologischen Gründen generell gegen „Bail-Outs“ ist, und sich statt mit Arbeitslosenzahlen lieber mit Inflationszahlen und Staatsverschuldung herumschlägt (was zur Zeit wirklich eine eigenartige Freizeitbeschäftigung ist). Sondern auch, weil die Europäer zu wenig an Europa glauben. Weil die transeuropäische Solidarität nicht in genügendem Masse gewachsen ist. Ja, das Volk ist schuld. Vor allem aber sind die mutlosen Politiker schuld, die sich nicht trauen, mit gutem Beispiel voranzugehen und den europäischen Traum wahr zu machen.

Entweder Europa steht jetzt dann allmählich als Ganzes zusammen und hilft sich selbst. Oder der Kontinent wartet, sich wieder einmal von aussen retten zu lassen. Es sieht aus, als ob zur Zeit die Chance für beide Szenarios eher klein sind.

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2 Kommentare »

  1. Jetzt raufen sich die Staatschefs noch einmal zusammen: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7952557.stm

    Das Problem scheint erkannt zu sein. Doch sind die Leute auch für die Lösung bereit?

    Kommentar von Robinson — 19. März 2009 @ 3:35 pm | Antwort

  2. […] Logo. Dass die Staaten sich Punkto Konjunkturprogramme auf sich selber zurückbesinnen, ist natürlich der völlig danebenen, nutz- und sinnlosen, sozialistischen, ja kommunistischen und gleichzeitig faschistischen “Idee EU” zuzuschreiben, und nicht etwa den nationalistischen Egoismen der Mitgliedsländer, wie ich irrtümlicherweise einmal behauptet habe. […]

    Pingback von Weltwöchentliche Sternstunden « Im Fluss — 3. Mai 2009 @ 6:51 pm | Antwort


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