Im Fluss

11. März 2009

Wir wollen nicht Recht bekommen, nur Recht haben

Immer mal wieder liefern sich die aufrechten Eiferer von links und rechts Duelle, die aus Sachpolitischer Sicht sinnlos erscheinen. Sie sind zwar nicht ganz sinnlos, doch der Sinn erschliesst sich erst bei näherem Hinsehen, wenn es um die politische Identität oder das eigene Gewissen geht. Zwei aktuelle Beispiele.

Zuerst mal ein schlag nach links, da Robinson ja unter Generalverdacht steht, immer nur gegen rechts anzuschreiben.

Links: „Wir sind gegen Krieg. Und wenn wir gegen Krieg sind, sind wir auch gegen Kriegsmaterial. Vor allem sind wir gegen Rüstungsgüter, die unser Land in andere Länder exportiert. Denn die Ausländer stellen unsere Waffen nicht ins Museum, sondern verwenden sie im Kampf. Das heisst sie töten und verletzen damit Menschen. Die Moral ist auf unserer Seite.“

Das Stimmt.

Links weiter: „Wir kämpfen mit aller Kraft gegen Kriegsmaterial-Exporte. Auch wenn wir chancenlos sind. Korrektur: Gerade weil wir chancenlos sind. Denn wenn unser Anliegen umgesetzt würde, wäre das politischer Selbstmord. Die Büezer würden im Gespann der Bürgerlichen uns und alle links denkenden Menschen in die Arbeitsplatz-Vernichter-Ecke drängen. Das wollen wir natürlich nicht. Aber solange dieses Anliegen chancenlos bleibt, dürfen wir es unterstützen und damit unserem Gewissen und unserer Identität Tribut zollen.“

Ähnliches passiert im Moment auf der rechten Seite. Denn auch bei der Minarett-Initiative geht es ja um alles, was Rassisten und andere Rechte irgendwie stört. Nur geht es nicht wirklich um Minarette. Ulrich Schlüer hat das in der Arena letzten Freitag ja sehr klar gemacht. Es ging ihm um den gemischten Schwimmunterricht. Um Zwangsehen. Um die Scharia. Um Steinigungen. Um Frauenrechte (anm. d. Red *lol*, „ausgerechnet der!“). Um Ehrenmorde. Um Integrationsprobleme in Frankreich und England. Auch ein bisschen um Terrorismus. Aber es ging eigentlich nie um Minarette.

Rechts: „Wir wollen den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Erstens, weil es immer noch wir Schweizer sind, die bestimmen, wer hier was bauen darf. Und zweitens, weil für uns Minarette ein Symbol für den Machtanspruch des Islams sind, den wir scheisse finden.“

Also gut, leuchtet ein. Der Islam, wie alle anderen Religionen auch, hat definitiv nicht Macht zu beanspruchen.

Rechts weiter: „Dass wir mit dem Verbot der Minarette keines unserer Probleme mit dem Islam lösen, ist ja offensichtlich. Doch wer sagt denn, dass wir Probleme lösen wollen? Wir wollen keine Moslems hier. Wir wollen die Volksseele aufhetzen gegen die Migranten. Das sind wir unserer rechten Identität schuldig.“

Zwei Dinge fallen bei diesem Vergleich von zwei Initiativen auf. Erstens: Die Initiative von Rechts hat eine viel grössere Chance, eine Mehrheit im Volk zu finden. Zweitens: Würde die Anti-Minarett-Initiative angenommen, würde die Rechte davon profitieren. Die Anti-Kriegsmaterial-Initiative hingegen sorgt dafür, dass alle Büezer in der Rüstungsindustrie zuverlässig gegen diejenigen Stimmen werden, die in allen Fragen ausser „Ja-Oder-Nein-Zu-Waffen“ ihre Interessen vertreten würden. Traurig, aber wahr.

Der Öffentlichkeit bringt solche Identitätspolitik nicht viel. Sie profitiert höchstens davon, dass die politische Landkarte wieder mal etwas abgesteckt wird, d.h. man weiss wieder, wofür die SVP und wofür die SP steht.

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